Meinungsfreiheit und der Schutz der Persönlichkeit

Stefan Niggemeier hat einen außerordentlich guten Artikel über Abmahnungen geschrieben. Trotzdem kamen mir ein paar Fragen, weswegen ich ein paar davon jetzt hier ins Blog schreibe und euch einlade, mit mir darüber zu diskutieren.

Wenn Meinungsfreiheit nicht einen solchen Schutz genießen würde, wie sie das durch das GG tut, dann dürfte ich womöglich kaum dieses Blog hier führen und meine misanthropische Ader ausleben. Ich dürfte mich bestimmt auch nicht so offen äußern, lesbisch und genderig wie ich unterwegs bin. Ich finde Meinungsfreiheit cool.

Mit dem Internet finde ich Meinungsfreiheit deshalb cool, weil ich jetzt die Möglichkeit habe meine Meinung reinzuwurschteln ohne dafür Geld in die Hand zu nehmen oder jemandem in den Arsch zu kriechen.

Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass ganz viele Deppen sich genauso über coole Meinungsfreiheit und billiges Internet freuen wie ich. Das führt dazu, dass ich bereits Emails mit Vergewaltigungsandrohungen bekommen habe und PI-News vor zwei Jahren eine Hetzjagd mit Foto und Adressveröffentlichung gegen mich angezettelt haben. Ohne das Internet wäre sowas schlicht und ergreifend unmöglich. Da würde ich höchstens auf der Straße zusammengeschlagen, ausgeraubt, whatever. Passiert nur weitaus weniger häufig als Opfer von Beleidigung, Verleumdung und Hetzkampagnen zu werden. Die Eintrage von PI-News sind noch immer online und unter Ergoogleung meines Namens auffindbar, die E-Mails habe ich gelöscht.

Natürlich denke ich mir, dass wer sich davon rühren lässt, gewiss nicht die Ehre haben wird, mit mir mehr als drei Worte zu wechseln und eine Unterlassung, Abmahnung, Löschung überhaupt nichts nützt…

Bei aller Preisung der Meinungsfreiheit vergesse ich aber nie die Bitterkeit, die sie auf meiner Zunge hinterlässt, während ich den nächsten Rentner zur Sau mache oder Homoheilern die Pest an den Hals wünsche. Seit wann ist jedem erdenklichen Wichser (also auch mir) erlaubt, ungefragt und unbehelligt Scheiße ins Internet über andere Personen zu schreiben? Seit wann endet Politisierung häufig in Abgründen jenseits von Demokratie und Werten? Sicher kann man wie Niggemeier richtigerweise erklären, dass das das eigene Selbstbewusstsein schon aushalten müsse. Dass eine Demokratie auch eine NPD zu ertragen hat, weil sie stark genug dafür ist. Weil das Verbieten von Meinungsäußerung noch lange nichts am Gedanken ändert. Alles richtig. Bin ich dafür.

Ich wundere mich allerdings über die Tatsache, dass über jede neue Abmahnung berichtet wird, als sei sie das Ende der Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit das schützenswerteste Gut der Menschheit. Warum zum Teufel setzen sich diese Ins-Internet-Schreiber nicht auch dafür ein, dass das hier ein Raum ist, in dem sich jeder wohlfühlen kann und darf und nicht nur, weil hier Meinungsfreiheit herrscht (die oft mit Wertefreiheit verwechselt wird), sondern weil das Internet ein demokratischer Ort ist. Ein Ort, wo Personenrechte genauso gelten wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Dummheit.

Ich wünsche mir, dass neben der Konzentration auf diese Datensammler, Meinungsfreiheitsbeschneider und Three-Strikes-Düdelütetü, Zensursulas und Freimaurer auch endlich mal ein Wort übrig ist für diese beschissenen Kloakenschwimmer, die sich bislang so schön sonnen können in euren Netzpolitik-Errungenschaften.

Nicht, dass sich die Meinungsfreiheit im Netz am Ende noch überflüssig macht, weil die Menschen weder Bock auf Abmahnung noch auf Wertefreiheit haben.

12 Kommentare

  1. Es geht den Massen-Abmahnern nicht um die Persönlichkeitsrechte. Es ist deren Geschäft mit den Persönlichkeitsrechten und dem Namensrechten, es handelt sich um die Kommerzialisierung – Vermatktung und Verwertzung – dieser Rechte auf enem zweifelhaften Markt.

    Bei den meisten Abmahnungen stehen reine Geschäftsinteressen hinter von Abmahnern und deren Anwälten, welche selbst noch viel schlimmer die Persönlichkeitsrechte anderer missachten.

    Der Rechstsatat und die Rechtsprechng wird missbarucht.

    Um die von Ihnen genannten Beispiele geht es nicht. Gerade solche primitiven und vulgären Beleidigungen werden selten abgemahnt und bestraft, weil die Beleidigten und die Beleidiger meist mittellos sind. Mit denen können keine Geschäfte gemacht werden.

    Die geschäftliche Vermarktung und Verwertung von Persönlichkeits- und Namensrechten steht im Widerspruch zum Artikel 1 des Grundgesetzes, der Wahrung der Menschnewürde und zum Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit.

  2. „Wenn Meinungsfreiheit nicht einen solchen Schutz genießen würde, wie sie das durch das GG tut, dann dürfte ich womöglich kaum dieses Blog hier führen und meine misanthropische Ader ausleben.“

    Jedenfalls nicht unter echtem Namen (was natürlich auch schon eine Beschränkung von Freiheit ist).

    „Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass ganz viele Deppen sich genauso über coole Meinungsfreiheit und billiges Internet freuen wie ich. Das führt dazu, dass ich bereits Emails mit Vergewaltigungsandrohungen bekommen habe“

    Aber mit Meinungsfreiheit hat eine Vergewaltigungsandrohung (!) ja nun überhaupt nichts mehr zu tun. Ziemlich eindeutig strafbar.
    Was auch immer jemand zu sagen hat, kann absolut ohne Drohung und/oder Beleidigung ablaufen. Auch wenn das nicht immer leicht fällt, ist es bis zur Strafbarkeit normalerweise ein weiter Weg.

    „Ohne das Internet wäre sowas schlicht und ergreifend unmöglich. Da würde ich höchstens auf der Straße zusammengeschlagen, ausgeraubt, whatever.“

    Ich bekomme lieber böse Mails als zusammengeschlagen und/oder beraubt zu werden. Ich habe diverse Male in meinem Leben Schläge und Tritte einstecken müssen und würde jedes dieser Erlebnisse gern gegen ein „You’ve got Mail“ eintauschen.
    So ganz allgemein denke ich mir manchmal, dass Leute gerne vergessen, dass auch die schlimmsten Sachen im Netz immer noch viel harmloser sind, als all das Zeug was Menschen abseits der Tastatur passiert. Insbesondere wenn Politiker mal wieder vor dem ultra-gefährlichen Terror-Netz warnen. *sigh*

    „Natürlich denke ich mir, dass wer sich davon rühren lässt, gewiss nicht die Ehre haben wird, mit mir mehr als drei Worte zu wechseln und eine Unterlassung, Abmahnung, Löschung überhaupt nichts nützt…“

    Ich glaube, dass jemand der so viel Hass mit sich herumträgt, seine Strafe sowieso täglich lebt. Das ist das perfekte Setup um sich ständig elend zu fühlen. Wenn man so drauf ist, kann man einfach nicht ausgeglichen leben, geschweige denn glücklich sein. Vielleicht ein kleiner Trost für die Umwelt, die unschuldig davon behelligt wird.

    „Ich wundere mich allerdings über die Tatsache, dass über jede neue Abmahnung berichtet wird, als sei sie das Ende der Meinungsfreiheit und Meinungsfreiheit das schützenswerteste Gut der Menschheit.“

    Ich möchte mal darauf wetten, dass es dabei nicht nur um die Meinungsfreiheit geht, sondern die Art, in der darauf reagiert wird, auch stark mit der finanziellen Komponente von Abmahnungen zu tun hat. Sowas wird ja schnell sehr teuer. Viele Blogger haben kein dickes Polster für lange juristische Streitereien. Dann kann genau diese Erkenntnis auch ausgenutzt werden, weil der Abmahner sich dessen bewusst ist. Wenn man weiß, dass Abgemahnte hier schnell einknicken, wird es schon manchmal zum auserkorenen Mittel um Leute zum Schweigen zu bringen. Mir fällt gerade Regensburg [1] ein. Ich finde es richtig und wichtig, dass sehr kritisch zu sehen. So selten sind diese Fälle auch wieder nicht, dass man getrost über sie hinweg sehen könnte.

    „Warum zum Teufel setzen sich diese Ins-Internet-Schreiber nicht auch dafür ein, dass das hier ein Raum ist, in dem sich jeder wohlfühlen kann und darf und nicht nur, weil hier Meinungsfreiheit herrscht (die oft mit Wertefreiheit verwechselt wird), sondern weil das Internet ein demokratischer Ort ist. Ein Ort, wo Personenrechte genauso gelten wie Meinungsfreiheit und das Recht auf Dummheit.“

    IMHO eine Selbstverständlichkeit. Wüsste auch nicht wer sich abseits der Troll-Zone dagegen aussprechen würde.

    „auch endlich mal ein Wort übrig ist für diese beschissenen Kloakenschwimmer, die sich bislang so schön sonnen können in euren Netzpolitik-Errungenschaften.“

    AFAIK hat sich in weiten Teilen der Netzwelt einfach die Ansicht etabliert, dass sowas in die Troll-Kategorie fällt und man es deshalb nicht weiter beachtet. Würde man über jeden Depp schreiben, der Beleidigungen losgelassen hat, käme man zu nichts anderem mehr und die Gefahr bestünde, dass das eigentliche Thema untergeht. Gleichzeitig denken sich viele, dass man solche Unsitten (in gewisser Weise) auch noch belohnt, wenn man ihnen Aufmerksamkeit schenkt. Also löscht man entweder (auch du entfernst ja böse Kommentare, ohne lange und vermutlich sinnlos mit ihnen zu diskutieren) Troll-Kommentare, damit die Leute ungestört ihrem Treiben nachgehen können, die an ernster Kommunikation interessiert sind, oder baut Bewertungen ein wie auf Heise, damit die User selbst abstrafen können in Forum von Bewertungen.
    Ich muss sagen das funktioniert die meiste Zeit echt gut.

    Ich verorte dort auch gar keine Wertefreiheit. Dadurch, dass man entsprechende Dinge, sollte es nicht mehr anders gehen, auch löscht oder schlecht bewertet, gibt man ja schon ein Statement ab. Ganz offenbar toleriert man es nicht. Man erklärt es so durchaus zu etwas Negativem.

    [1]

    http://www.internet-law.de/2010/04/bistum-regensburg-erwirkt-einstweilige-verfugung-gegen-blogger.html

  3. Urks. Nach dem letzten Eintrag bei Niggemeier bereue ich es den Link hier gesetzt zu haben. Will keinen Ärger verursachen.

  4. @Rolf

    bemerkenswert. So habe ich das noch gar nicht gesehen. Vielen Dank für den Einwurf.

    @RC

    ich stimme dir in allem zu. Natürlich habe ich die Macht, viele dieser Trollereien zu löschen. Dennoch, sie werden verzapft gerade weil es das Netz gibt. Das muss man nicht gut finden und wegen jeder Angelegenheit darüber berichten. Ich möchte mich aber ungern damit abfinden, dass Trollsein zum Netz dazu gehört. Troll ist kein Phänomen, was das Netz hervorgebracht hat. Wertefreier Umgang hat nichts damit zu tun. Ich möchte nur einfach gern, dass diese Vorgehensweise genauso abgeurteilt wird, wie es die Abmahnkultur einiger Arschlöcher tut.

    Was kann mir Netzpolitik.org für Tipps geben, wie ich gegen diese Wichser vorgehe? Nichts. Leider. Wenn schon gegen die eine Seite geschossen wird, zu Recht, dann bitte auch gegen die andere Seite. Wir sind alle hier, um freiheitliche Gedanken auszuleben. Alles, was versucht, dies bewusst zu stören, gehört verurteilt. Und zwar aufs Schärfste. Das ist für mich keine Selbstverständlichkeit, weil sie nicht erwähnt wird.

  5. „Ich möchte mich aber ungern damit abfinden, dass Trollsein zum Netz dazu gehört.“

    Da möchte ich doch mal ganz provokant fragen: Muss das freie Netz Trolle nicht genauso aushalten, wie eine gesunde Demokratie „böse“ Parteien/Ideologien?
    Das war ja auch irgendwie der Kern der ganzen Netzfilter-Debatte. Man kann nicht einfach mal so irgendwas zensieren, ohne auch Sachen zu erwischen, die man ursprünglich gar nicht zensieren wollte. Allzu oft muss man erkennen, dass man entweder Zensur hat, oder nicht. Ich glaube nicht wirklich daran, dass sich dies je ändern wird, weil man immer Aussagen haben wird, die Menschen völlig verschieden bewerten werden. Somit dürfte es das kleinere Übel bleiben, bestimmte Dinge aushalten zu müssen.

    Ich war vor einer Weile mal kurz „Moderator“ eines Forums. Meine ganze „Tätigkeit“ dort war es, Spammer zu löschen (bzw. deren Bots). Das wars. Alle Viagra Links löschen. Mit den eigentlichen Mitgliedern, für die es das Forum gab, hatte ich überhaupt nichts zu tun. Die schrieben eben über das, woran ihnen lag und regulierten sich notfalls selbst. Ich sehe das schon genau so, wie Niggemeier es gerade erst wieder so schön ausformuliert hat: Jemand der abstruse Dinge absondert, schadet sich damit sehr oft selbst. Andere Menschen merken oft von alleine, dass die Aussage unwahr/lächerlich/absurd/etc. war. Wieso also in dem Fall noch versuchen zusätzlich dagegen vorzugehen?

    „Was kann mir Netzpolitik.org für Tipps geben, wie ich gegen diese Wichser vorgehe?“

    Vermutlich weil du aus Sicht dieser Seiten schon längst weißt, was du dagegen tun kannst.
    Oder geht es dir eher um eine komplette Übersicht, was sich technisch, juristisch und in Dialogen an Formulierungen bewährt hat? So eine Art Troll-Report. :D Sowas mal aufzubauen wäre dann schon fast wieder interessant. Mir fällt jetzt auch keine Troll-Studie ein.

    Ein IMHO vertretbarer Weg zeigt sich bei aktuelleren Diensten wie Twitter oder Digg. Dort baut man sich sein Umfeld sowieso längst selbst zusammen. Direct Messages werden nur möglich, wenn das Gegenüber dem eigenen Account folgt, also dies aktiv erlaubt hat. Mit der eigenen Timeline ist es ja nicht anders, ohne etwas zuerst selbst auszuwählen, erhält man nichts mehr zu Gesicht. Bei Digg wird jeder Artikel einer Öffentlichkeit vorgehalten die darüber abstimmen und dies kommentieren kann. Mir ist klar das das hier jeder selbst weiß, ich will damit nur sagen, dass viele neuere Dienste von Grund auf schon so designed wurden, Spamming/Trolling kaum noch zu ermöglichen. Auch hier wird dadurch wieder deutlich, dass man sich durchaus dessen bewusst ist und einen Weg beschritt, dies mindestens zu erschweren.
    Bei Twitter denke ich mir schon manchmal, dass man aufpassen muss, nicht betriebsblind zu werden, weil man sich so überwiegend nur noch Sachen ansieht, die man sowieso schon mag.
    Es ist ja fast schon der Weg zu „Gated Communities“. ;)
    Bin deshalb ganz froh, dass es abseits der großen Dienste noch das stinknormale Netz gibt.

    „Das ist für mich keine Selbstverständlichkeit, weil sie nicht erwähnt wird.“

    Kann ich mich nicht wirklich anschließen. Sogenannte Netiquettes sind doch so alt wie das Netz. Darin ging es auf alle Fälle immer deutlich darum, niemandem auf den Geist zu gehen und nichts zu sagen, was man nicht auch von Angesicht zu Angesicht aussprechen würde. Die meisten Communities haben irgendwelche Regeln, wird es kommerziell, sogar komplexe Nutzungsbedingungen.
    Wahrlich anarchistische Diskussionsplattformen, wo jeder alles machen kann wie er will, sind mir hingegen fast fremd. Würde sich heute auch keiner mehr trauen sowas laufen zu lassen, weil man möglicherweise haftbar werden könnte für die Aussagen dritter.

  6. @rc

    ich habe nicht von trollzensur gesprochen, das liest du jetzt rein :-) mit meinem satz meine ich, dass sich ständig über abmahnung erregt wird, über trolle und ihr tun oder es müssen ja nicht mal trolle sein, nennen wir sie einfach: wichser andere beleidigen, beschimpfen und ihnen drohen. das wird einfach so hingenommen mit don’t feed.

    vergleichbar wäre dein argument dann mit: npd schlägt jemanden zusammen. reaktionen: don’t feed.
    natürlich soll jeder sich seinen platz suchen dürfen. aber nicht, ohne kritisiert zu werden. und ich möchte mich ungern festlegen auf spammer und trolle. und „unterschiedlich bewertbare aussagen“. an manchen aussagen gibts diese möglichkeit nich, sie sind ehrverletzend, nötigend und bedrohend. da versuchen menschen, die technischen und demokratischen mittel zu missbrauchen. ich finde das nicht nur dreist, sondern richtig richtig beschissen.

    ich verlange nicht von diversen seiten, dass sie sich bitte auch noch um das thema kümmern sollen. die machen schon genug und leisten super arbeit. aber bittte: wenn es um den angriff der demokratie im netz geht, dann sollten all die perverslinge, die anderen hier schaden wollen, bitte auch kurz erwähnt werden. wie hoch die meinungsfreiheit gerade gehalten wird, erkennt man immer daran, wieviel leute sich mit art 5 GG beschweren, wenn ihr kommentar „wegzensiert“ wird. überhaupt dieser inflationäre zensurwort-gebrauch. gähn. nicht alles ist zensur, was gelöscht wird.

    meinungsfreiheit steht nicht über persönlichkeitsrechten. auch nicht im netz. sollte zumindest so sein. ich empfehle den artikel von @plomlompom auf carta.

  7. „vergleichbar wäre dein argument dann mit: npd schlägt jemanden zusammen. reaktionen: don’t feed.“

    Ich verstehe was du sagen willst, aber genau hier ist eben der Unterschied den ich sehe. Ein Troll hat ja jetzt niemanden wirklich verletzt. Sondern eher höchstens genervt. Wenn jemand zusammengeschlagen worden ist, geht es ja gleich um ein Körperverletzungsdelikt. Deswegen kann man da nicht wegschauen. Ich sehe es einfach (schon wieder) als eine Frage von Verhältnismäßigkeit. Das eine rechtfertigt ein bestimmtes Vorgehen IMHO noch nicht, beim anderen wird man um gewisse Maßnahmen nicht herumkommen.

    „ich verlange nicht von diversen seiten, dass sie sich bitte auch noch um das thema kümmern sollen.“

    Das müssen sie doch aber. Stell dir Twitter vor ohne Wahl deine Follower blocken zu können, oder jeder könnte dir Direct Messages schicken. Das würde doch von Morgens bis Abends missbraucht. Gerade bei belebten Sites wäre das andernfalls so grauenvoll, das niemand mehr Lust hätte den Dienst zu benutzen. Ein User könnte das selbst doch auch gar nicht leisten. Es muss doch der Dienst selbst sein (IMHO beste Alternative), der bereits in seiner Struktur so aufgebaut ist, dass immerhin der gröbste Spam bereits spürbar erschwert wird und dem User nützliche Funktionen angeboten werden, die restlichen Entscheidungen selbst treffen zu können, die sich nicht vollautomatisch erkennen lassen.
    Genau die Situation hatte man doch auf der re:publica schon. Es wurde ein Chat ohne Funktionen zur Kontrolle von Spam etc. verwendet, schon hatte man das Dilemma, nur noch alles abschalten zu können, oder komplett damit leben zu müssen. Die anderen User waren letztlich machtlos und konnten höchstens noch darauf aufmerksam machen. Sinnvolle Funktionen zum Kicken der Idioten hätten die Sache vergleichsweise elegant lösen können, ohne die Option zum Chatten zu entfernen.

    Wer jedweden Dienst anbietet, muss immer auch in Kauf nehmen, dass es nicht im Sinne des Erfinders verwendet werden wird.

    Mit dem inflationären Gebrauch des Wortes Zensur hast du schon Recht, immerhin kreischen das ja auch viele, die in Wahrheit nur „hässliche Gedanken“ losgelassen haben und sich nach einem Kontakt mit der Löschfunktion subjektiv trotzdem ungerecht behandelt fühlen. Es will sich halt niemand gern den Mund verbieten lassen.
    Trotzdem bin ich fest davon überzeugt, dass es nicht machbar ist, missbräuchliche Verwendung von Kommunikationsmitteln weitflächig unmöglich zu machen, ohne dabei automatisch auch „Unschuldige“ unter den Hammer kommen zu lassen. Da hat man es dann schon irgendwann, dass bestimmte Meinungen/Formulierungen immer entfernt werden und ab dann wundert es mich nicht, wenn das auch als Zensur verstanden wird.
    Es gibt zwar auch die eine Definition, dass Zensur immer nur staatlich sein kann, weil es auf privaten Seiten ja immer die Option gibt sein Zeug dann eben auf eine andere Seite zu schreiben – letztlich wurde dann oft eine Kommunikation aber trotzdem wirksam unterbunden, weil Leute eben nicht endlos viele Seiten abklappern, sondern aus pragmatischen Gründen nur auf die „bereinigte“ Herstellerseite gehen und dann keine Ahnung mehr davon haben, dass z.B. Festplattenmodell X leider einen Serienfehler hat. Meistens wird ja nicht mal gekennzeichnet DAS gelöscht wurde.

    Vielleicht solltest du das nächste Mal, wenn dir jemand droht, in Betracht ziehen die Mails nicht löschen, sondern umgehend Strafanzeige zu erstatten. Da es ja auch ein ganz reales Problem ist, finde ich das naheliegender, als sich Gedanken darüber zu machen (was ich natürlich nicht in Abrede stellen will), wie man im Netz damit umgeht. Der Absender trägt sein Problem schließlich nur ins Netz hinein und hat es leider auch ganz real.

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