Drei Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz hat sich an der Lage der Menschen in Deutschland nur wenig verbessert. Im Alltag und im Berufsleben wird weiterhin diskriminiert, noch immer gibt es Bewerbungsanforderungen, die bestimmte Gruppen von vornherein ausschließen, Frauen werden am beruflichen Aufstieg gehindert, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, willkürliche Ausweiskontrollen von Menschen mit Migrationshintergrund durch die Polizei, Lesbischwule und Trans* werden offen angefeindet. Die Erfolge der Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind dürftig bis nicht vorhanden, die Rechtssprechung weist z.T. eklatante Mängel auf, das AGG erfüllt nach wie vor nicht die Vorgaben der EU, Opfer von Diskriminierung stehen oft allein da. Den zahlreichen Verbänden und NGOs sind per Gesetz die Hände gebunden.
Die Medien huldigten am AGG, die geringen Kosten, die bisher durch die Schadensersatzforderungen der Opfer entstanden sind und tradieren in ihrer Berichterstattung zum AGG weiterhin die Argumente neoliberaler Politik und Arbeitgeberverbändern. Wie schon vor und während der Einführung des Gesetzes.
Auch außerhalb des Geltungsbereiches des AGG bieten deutsche Gesetze nur unzureichend Schutz vor Diskriminierung, vor allem durch vorhandene Strukturen. Die Bundesregierung verfolgt keine aktive Antidiskriminierungspolitik und notwendige Schritte hin zu einer bundesdeutschen Antidiskriminierungskultur wie ausreichende Präventionsarbeit durch die Ausgestaltung vorhandener staatlicher Institutionen oder die Dekonstruktion von Differenzkategorien, die zur systematischen Ausgrenzung, Anfeindung bishin zu körperlicher Gewalt gegen bestimmte Gruppen führen, werden nicht angestrebt. Auch nicht-staatliche Akteure wie Unternehmen stehen kaum bis gar nicht in der Kritik, obwohl sich Deutschland in mehreren Menschenrechtsabkommen zur Beseitigung von Diskriminierung auf den gesamtgesellschaftlichen Bereich verpflichtet hat.
Rassismus, Sexismus, Bodismus, Heteronormativität kennzeichnen den Umgang der Menschen untereinander, gesellschaftliche Diskurse, Normen, Werte, Massenmedien und das Wirken des Staates auf die innerhalb seiner Grenzen lebenden Menschen.
Bis Ende Februar 2010 führt die Freie Universität Berlin ein Forschungsprojekt zu Diskriminierung durch:
„Benachteiligungen aufgrund von Alter, Behinderung, Geschlecht, Hautfarbe und ethnischer Herkunft sowie sexueller Identität sind gesellschaftliche Realität.
Die unterschiedlichen Arten und Häufigkeiten von Diskriminierung sind jedoch bislang wenig untersucht. Ziel unseres Forschungsprojekts ist es, diesen Forschungsstand zu verbessern und dadurch die Informationsgrundlage für zukünftige rechtspolitische Diskussionen zu erweitern.
Unsere Ergebnisse sollen zur Sensibilisierung gegenüber diskriminierenden Verhaltensmustern und zu deren Abbau beitragen.
Um die Situation in Deutschland möglichst wirklichkeitsnah zu erfassen, wird nicht nur die Rechtsprechung zum Antidiskriminierungsrecht ausgewertet, sondern es werden RichterInnen, RechtsanwältInnen, Antidiskriminierungsstellen und Verbände zu ihren Erfahrungen mit Diskriminierungsfällen befragt.
Ihr könnt euch am Forschungsprojekt beteiligen. Unter http://www.diskriminierung-in-deutschland.de/ könnt ihr einen Fragebogen ausfüllen, falls ihr schon einmal Opfer von Diskriminierung geworden seid. Die Beantwortung erfolgt völlig anonym. Außerdem enthält die Seite weitergehende Links, Literatur, Urteile zum AGG und Beratungsstellen.
Lesen! Mitmachen! Und euren Teil zu einer diskriminierungsfreieren Gesellschaft beitragen!
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