Stuttgart 21 und das Auf-Begehren.

Thomas Maier hat einen spannenden Text zu den Ereignissen von Stuttgart 21 verfasst, den ich bemerkenswert finde. „Ich verstehe nur Bahnhof“ will sagen, dass die Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt überzogen sind, die Solidaritätsbekundungen auch und die Skandierungen von „Wir sind das Volk“ ebenso. Ich stimme dahingehend mit ihm überein, dass ich nicht nachvollziehen kann, warum der Protest gegen politische Handlungen einer durch Mehrheit gewählten Landesregierung sich an einem Bahnhofsbau entzündet. Ich stimme nicht überein, dass er der Meinung ist, mensch solle schlucken, was ihm vorgesetzt wird, weil mensch diese Regierung demokratisch mehrheitlich gewählt hat und lieber gegen echte Probleme auf die Straße gehen sollte.

Zum einen: Eine Regierung, nur weil sie nach rechtsstaatlichen Prinzipien gewählt worden ist und damit legitim, ist kein Abstraktum, dessen ich mich als Bürger_in fügen muss, auch wenn sich selbst zur Wähler_innenschaft gehöre. Egal, für welche Partei ich mich entscheide, als Mitglied einer demokratischen Gesellschaft, habe ich das Recht (und die Pflicht, wie ich finde) demokratische Prozesse einzufordern und mich gegen nicht-demokratische Handlungspraxen zur Wehr zu setzen, wann immer ich das möchte. Eine Partei ist keine Repräsentation und kein Abbild ihrer Regierung. Eine Regierung ist keine Repräsentation und kein Abbild ihrer Handlungen. Kann ich natürlich so sehen, aber das macht mich selbst nicht handlungsfähig, sondern polemisch.

Ich will nicht permanent verantwortlich gemacht werden als Wähler_in, wenn „meine“ gewählte Regierung Mist baut. Die Verantwortung für die jeweiligen Regierungsanweisungen und deren Durchsetzung liegt bei der Politik, nicht bei mir als Wählerin. Das würde jeglichen Bruch mit Wahlversprechen legitimieren. Ein Staat zieht sich schon zur Genüge von seiner Verantwortung zurück, beispielsweise die schrittweise Privatisierung von Reproduktionsarbeit.

Ich bin auch nicht verpflichtet, alles zu akzeptieren, „weil es nun mal so ist“. Gerade diese Politikapartheid, meine einzige politische Verantwortung läge in der Stimmzettelabgabe, hat doch dazu geführt, dass wir uns mit echten Problemen auf der Straße oder sonst wie öffentlich kaum mehr auseinandersetzen. Soziale, Bürgerrechts- und Empowerment-Bewegungen sind meiner Meinung nach nahezu zum Erliegen gekommen, von den Datenschutzgedönsen einmal abgesehen. Dieser neoliberale Individualitätskult hat doch dazu geführt, dass jede_r bitte schön für sich selbst verantwortlich ist und auch für das, was „da oben“ entschieden und durchgesetzt wird. Ich sage hier klar und deutlich NEIN. Friss oder stirb ist keine politische Option für mich. Schon gar nicht für den Fall, dass ich selbst diese Regierung nicht gewählt habe.

Zum anderen: Was sind echte Probleme? Wer darf darüber entscheiden? Es gibt keine echten und unechten, keine wichtigen und unwichtigen Probleme. Problematisierungen von Themen sind so vielfältig, wie Menschen es sind. Jede_r setzt seine eigenen Prioritäten und dass muss akzeptiert und respektiert werden. Für mich ist ein Millionenprojekt vielleicht in diesem Fall kein Grund für Protest, jedoch beklage ich mich seit Jahren, wie in Berlin mit öffentlich finanzierten Geldern für kapitalistische Protzbunker umhergeschmissen wird, während alternative Orte und Kulturen aus dem Stadtbild langsam verschwinden, weil vermeintliche Investitionen in eine City metropolig-lukrativer erscheinen. Es geht nicht um ein konkretes Projekt, sondern darum, in was für einer Gesellschaft ich leben möchte. Deswegen gehen so viele Menschen gegen Stuttgart 21 auf die Straße, weil sie nicht in einer Gesellschaft leben wollen, deren Meinungen von einem Polizeistaat planniert werden. Weil sie nicht eine Regierung unterstützen wollen, die auf Demokratie und ihr eigenes Volk scheißt.

Morgen ist Tag der Deutschen Einheit. In Stuttgart werden hunderte Demonstrant_innen durch die Polizei niedergeknüppelt und verletzt. Zwanzig Jahre haben die meisten von uns still herumgesessen, in ihre Windeln gekackt und später ihre eigenen Lebensläufe und Lebensträume beschissen, weil ihnen eine Politik 20 Jahre vorgegaukelt hat, es gäbe so etwas wie einen freien Willen und freie, unabhängige Entscheidungen und die einzige Handlungsmaxime wäre das Leistungsprinzip. Ich habe keinen Bock mehr auf diesen neoliberalen Bullshit, der die ganze Gesellschaft durchzieht und soviel Unrecht produziert, dass wir nur noch wegsehen wollen und uns lieber auf Individualität aus Bequemlichkeit zurückziehen. Während uns „die da oben“ öffentlich Wasser mit Druckluft predigen und heimlich Bier trinken.

Es geht schon längst nicht mehr um einen schwachsinnigen Bahnhof. Es geht um unsere Probleme. —

Weiterer Lesetipp: Felix Neumann über repräsentative Demokratie.

Mspro möchte nicht, dass Bürgerliche auf die Straße gehen.

16 Gedanken zu „Stuttgart 21 und das Auf-Begehren.“

  1. „dass ich nicht nachvollziehen kann, warum der Protest gegen politische Handlungen einer durch Mehrheit gewählten Landesregierung sich an einem Bahnhofsbau entzündet. “

    Ich möchte dazu noch etwas anmerken, nur um das ganze noch etwas detaillierter zu beschreiben, was du treffend in „Weil sie nicht eine Regierung unterstützen wollen, die auf Demokratie und ihr eigenes Volk scheißt.“ zusammenfasst. Weil gerade Menschen wie mspro es in ihren halbgaren Blogeinträgen unter den Tisch kehren.

    Beim Bahnhofs-Umbau wird nicht einfach nur der Bahnhof unter die Erde gelegt und fertig. Die gesamte Innenstadt um den Bahnhof und die „Landschaft“ um momentanen Gleise herum wird dafür umgekrempelt und zwar auf heftige Weise.

    Um dabei gerade nur beispielhaft mal bei der Subkultur zu bleiben, die du angesprochen hast: Stuttgart hat ohnehin nicht wirklich viele Clubs und Konzerthallen, aber für S21 werden gleich drei wichtige davon weichen müssen, dazu noch die Waggons am Nordbahnhof, das absolute Zentrum Stuttgarter Subkultur. Ich erspare mir lange Beschreibungen dazu, aber es ist (war) unglaublich schön dort.

    Die neuen Flächen, die durch die Tieferlegung entstehen sollen, sind so teuer verkauft worden, das es jetzt schon absehbar ist, dass dort nicht viel mehr als Einkaufszentren und Bankzentralen entstehen werden. Ein kleines Viertel davon hat Stuttgart in den letzten Jahren schon bekommen – außerhalb der Arbeitszeiten ist dort keine Menschenseele anzutreffen. Und die Menschen sehen anhand der Bibliothek 21, wie die Stadtgestaltung ihrer Stadtplaner aussehen soll: grau und tristlos.
    http://www.kessel.tv/wp-content/uploads/2010/09/bib_stgt-470×405.jpg

    Hinzu kommt, dass Stuttgart in den 1950er und 1960er-Jahren durch die Vision einer „Autostadt der Zukunft“ mit Schnellstraßen zugekleistert wurde. Die Menschen haben einfach keine Lust, sich ihre Stadt schon wieder von oben kaputtplanen zu lassen für ein Projekt, das Bahnfahrern nur Nachteile erbringt, Milliarden von Geld verschluckt und hinter dem die wirtschaftlichen Interessen weniger Investoren und Politiker stehen. (Siehe dazu auch http://www.youtube.com/watch?v=PJritWnnCVM – ca ab 7 min) Wenn ein Bürgermeister der Stadt im Verwaltungsbeirat der Firma sitzt, die den Bahnhof abreißt, fühlen die Menschen sich einfach nach Strich und Faden verarscht.

    Schon 1997 versprach der OB Schuster eine „offene Bürgerbeteiligung“, aber dass Stuttgart 21 gebaut werden würde, stand damals nicht zur Debatte. Das Video findest du auch auf Youtube. Dann folgen Jahre, in denen Stuttgart 21 gar nicht gebaut werden soll. Dann wieder doch. Dann wieder nicht. Dann letztendlich doch.
    2007 wurden innerhalb kürzester Zeit 61.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt. 20.000 wären notwendig gewesen. Der Bürgerentscheid wird abgeschmettert, Kaufmann von der CDU fällt dazu nur ein: „Die 61.000 Unterschriften für eine Bürgerbefragung sind ein politisches Signal, aber juristisch nicht relevant.“

    Ich würde nicht sagen, dass sich an einem Bahnhof der Protest gegen politische Handlungen einer durch Mehrheit gewählten Landesregierung so stark entwickelt hat. Sondern das der Bahnhof zum Symbol der Arroganz einer Landesregierung geworden ist, einer CDU, die seit Jahrzehnten durchregiert.

    Ansonsten: Wirklich ein sehr schöner Beitrag von dir, dankeschön dafür.

  2. mE umreißt du hier etwas, was wir uns viel öfter ins gedächtnis rufen müssten, nämlich das abwälzen der verantwortung politischen handelns auf die bürger, weil diese vorher wählen waren. zugleich wird den bürgern bescheinigt, dass sie zu doof sind um volksentscheide zu treffen.

    diese argumentation, seitens der politik, funktionierte… und jetzt eben nicht mehr. entscheidend ist aber, was dahintersteht und da merkt man me eindeutig, dass es auch um die themen geht, die merkel gerade versucht durchzupeitschen… sei es hartz V, gesundheitsreform oder die bevorzugung von hotels. da hat sich seit einem jahr schwarz-gelb eine menge frustpotenzial angesammelt, das nun nach außen dringt… zumal es in stuttgart auch erstmals seit langem wieder spürt, dass eine realistische chance besteht wirklich etwas zu verändern .. es hat ja niemand lust zu demonstrieren, wenn von vorneweg feststeht, dass sich nichts ändern wird.

    und da bleibt dann auch die hoffnung, dass selbst wenn sich die lage in stuttgart wieder beruhigt, etwas hängen bleibt und die menschen auch künftig nicht mehr alles „einfach so“ über sich ergehen lassen.

    in dem sinne wäre ein „sieg“ in stuttgart auch als symbol wichtig.

    mfg
    mh

  3. wollte noch aus Sicht eines Architekten/Stadtplaners noch ein konservatives Gegenargument zu S21 ergänzen.

    Ein bisschen Stadtgeschichte:
    Historisch begründet liegt Stuttgart nicht an einem Fluss, sd. in einem Talkessel. Grund: Der dort gegründete Stutengarten des Herzogs vor ca. 1000 Jahren
    Vom Fluß (Neckar) führt(e) aber eine DURCHGÄNGIGE Parkachse, der Schlosspark bis zum Schloss der ehem. württembergischen Könige in die Stadtmitte – und das bis heute.
    Durch das Drehen des Bhfs. um 90° wird diese Parkverbindung zukünftig irreversibel zerschnitten. Daher die gefällten Bäume und diese für Auswärtige schwer zu verstehende massenhafte „Tree-hugger“ Mentalität.

    Eine städtebauliche Grundidee der Stadt die seit 1000 Jahren Ihr Erscheinungsbild geprägt hat wird unsensibel und unbegründet aufgegeben.
    (Wer würde eine U-Bahn Haltestelle quer durch den Park von Versailles bauen? oder eine Hochbahn quer durch den Central Park?)

  4. Mal ehrlich: Warum wählt man eine Partei?

    Man wählt doch die Grünen, weil die irgendwie für Ökologie und Umweltschutz stehen und „bischen frech“ sind oder mal waren, und man selbst ein gutes Gewissen will. Man wählt die SPD, weil man gerne eine bischen sozialere Politik hätte, die dennoch was konservativ-pragmatisches hat, oder die Linke, weil man gerne viel sozialere Politik hätte, die einige Änderungen bedeuten würde. Oder man wählt die FDP, weil man gegen Staatsgläubigkeit und Kollektivismus ist, niedrige Steuern will und Ökos und Hippies hasst, die einem den Porsche vermiesen. Oder man wählt die CDU, weil man sich als konservativ empfindet, für Werte, Recht und Ordnung und Schützenvereine ist, und weil man gern in die Kirche geht.

    Es ist also eine bischen diffuse Mischung aus Emotionen, Überzeugungen, Lifestyle und Werten und Milieu.

    Aber man wählt doch immer ein ganzes, reichlich diffuses Paket von zukünftigen Entscheidungen mit. Viele haben das Parteiprogramm gar njcht gelesen. Oft geht es nur um eine Person, einen „sympathischen Landesvater“, usw. Man wählt eine Partei selten nur wegen einem Thema. Schon gar nicht wegen einem Bahnhof. Man nimmt das vielleicht sogar zähneknirschend in Kauf. Aber die CDU kann sich doch nicht darauf berufen, sie sei gewählt worden, weil Leute den Bahnhof unbedingt wollen, wenn gleichzeitig in Umfragen zwei Drittel gegen ihn sind, und dauernd friedlich demonstriert wird. Es ist wohl diese Wir-wissen-schon-was-gut-für-euch-ist, die viele Leute so aufregt. Im Internet erleben sie gleichzeitig direkte Demokratie, und dass das geht. Das verstehen die Politiker nicht, oder sie verstehen es, aber mauern, weil Pfründe und Seilschaften dadurch bedroht sind. Weil eine Rücknahme eines Beschlusses in ihren Augen „Schwäche zeigen“ bedeuten würde.

    Selbst wenn der Bahnhof nach irgendwelchen objektiven Kriterien „gut“ wäre, was ja scheinbar nicht mal der Fall ist – wir leben in einer Demokratie. Wenn der Souverän einen Bahnhof nicht will, wird er nicht gebaut, Punkt.

  5. So wie das in der Presse zu lesen ist, hat die Politik die grösste Schuld an dem Polizeieinsatz. Irgendwie verstehe ich die CDU nicht. Die schreien wirklich laut, wählt mich ab. Sei es bei den Atomkraftwerken oder besonders bei Stuttgart 21. Eine Regierung die gegen das Volk regiert wird bei der nächsten Wahl dafür abgewählt.

  6. Vielleicht sollte man die Bäume im Schlossgarten und das Denkmal-geschützte Bahnhofsgebäude überirdisch stehen lassen und dafür die neue Bibliothek und die Banken unterirdisch bauen. Das wäre auf jeden Fall ein optischer zugewinn. Und vielleicht hilft es auch die Mentalität der Banker zu verbessern.

  7. Eine Sache noch bezüglich der Frage, ob der Protest nun links oder konservativ ist. Er ist nichts davon, er lässt sich nicht einer Gruppe zuordnen. Mir fehlt ein passender Begriff dafür, daher versuche ich zu erklären, was ich meine:

    Der Protest zieht sich durch alle Gesellschaftsgruppen. Man findet dort die reichen Leute aus den Villenvierteln genauso wie Menschen „am unteren Rande“ der Gesellschaft, junge Hipster genauso wie Rentner, Sozialisten und Antifa-Flaggen genauso wie Menschen, die ihr Leben lang CDU gewählt haben und alles, was links und grün ist früher zum Teufel gejagt hätten. Und das schöne daran ist: Die Menschen bleiben nicht unter sich. Es kommt zum Austausch zwischen den verschiedenen „Extremen“. Natürlich auch weit über das Thema Stuttgart 21 hinaus. Menschen, die sonst jeden Tag aneinander vorbeilaufen und nie im Leben miteinander etwas zu tun haben würden, die komplett unterschiedliche Weltanschauungen haben (hatten) fangen an, voneinander zu lernen. Das habe ich in mehreren Gesprächen in den Monaten, die der Protest schon geht, miterlebt, bei den Demonstrationen selbst wie bei Besuchen am Bauzaun oder im Schlossgarten. Und wenn man so etwas miterlebt, dann keimt trotz allem unglaublicher Optimismus auf. Dann ruft man auch „Wir sind das Volk“, auch wenn es für Außenstehende lächerlich wirkt.

    Man kann den Protest bürgerlich nennen. Aber nicht der Definition nach, wonach nur CDU/FDP-Anhänger „bürgerlich“ sind. Bürger_innen sind wir alle.

    …und ja, ich sollte das vielleicht bei mspro posten und nicht bei dir, aber auf das Niveau dort habe ich keine Lust.

  8. Finally.
    Ich habe weder gesagt, dass man nicht demonstrieren dürfe. Sowohl allgemein nicht also auch nicht gegen #s21. Natürlich ist das eines jeden Recht. Genauso wenig habe ich darüber geurteilt ob jemand dafür oder dagegen ist. Mir ging es darum, an die Moral der Menschen zu appellieren, dass sie aus einer Mücke einen Elefanten machen. Die Polizeigewalt war nichts desto trotz nicht akzeptabel. Aber darauf rumzureiten lenkt ab. Heute habe ich wieder eine karikierendes Foto von jemandem gesehen: Ein Polizist vor einem Absperrzaun. Das sah täuschend echt wie eine Absperrung zwischen BRD und DDR aus, war aber wohl eine Absperrung in Stuttgart, die wahrscheinlich zum Baugelände oder Demonstrationsbereich gehörte. Das meinte ich. man könnte auch sagen: Verniedlichung der Geschichte.

  9. @Thomas

    ich hab auch nicht behauptet, du würdest anderen das Recht zu demonstrieren absprechen, nur eben das Recht für eine Schnullisache wie in Stuttgart. Denn dein Text sagt: Geht doch lieber gegen Krieg demonstrieren. Du wertest. Mit jedem Satz. Und zwischendrin noch die ab, die sich aus unterschiedlichen Gründen für einen Protest gegen #s21 entschieden haben. Es ist ein Elefant, wenn ein Staat meint, er müsste auf die Bürger spucken. Antje Schrupp hat das mal gut zusammengefasst, worum es geht: http://antjeschrupp.com/2010/10/03/die-macht-von-stuttgart-und-die-suche-nach-der-politik/

    Tut mir leid, dass ich deshalb deinen Text (welcher bar jeder Kenntnis der Sachlage ist) einfach arrogant und respektlos finde. Ich habe dir auch bei mspro geantwortet. Es ist immer leicht den coolen Rationalisten zu spielen, ohne sich selbst nackig zu machen. Politisch ist aber anders.

  10. @lantzschi das wollte ich nur noch mal „klarstellen“ (wie das bei hart aber fair immer so schön heißt). Oh ja, ich werte. Und das ist für mich auch eindeutig klar: Hartz4-Empfangende sollen Schnee schippen und kein Bier mehr trinken. Das interessiert den Leuten einen feuchten Kehricht, dass Menschen an den Pranger gestellt werden egal ob verschuldet oder unverschuldet. (das ist nur ein Beispiel). Und ich werde das jedem unter die Nase reiben, denn ein dummes Bauwerk stellt keine Sachen an. Tatsächlich denke ich, dass niemand auch nur im geringsten in irgend einer Weise eine negative Auswirkung durch den Bahnhof spüren wird. Aber hauptsache echauffiert. Oder lass mich ein krasses Bild versuchen: Hitler hat viele Bahnhöfe abgerissen und neue Protzbauten hingestellt um Anreisende vom „Glanz“ des Reiches zu überzeugen oder einzuschüchtern. Die Weiße Rose hatte besseres zu tun. DAS nenne ich Widerstand. Wenn Walter Sittler das Wort „Widerstand“ in den Mund nimmt, dreht sich Sophie Scholl im Grab um.
    Ich sage das nicht gern, aber ein Staat, der auf seine Bürger spuckt sieht dann doch etwas anders aus.
    Das ist völlig okay wie du meinen Text findest. Aber um mal die selben Worte zu benutzen: „Arrogant“ ist, wenn man nicht einsehen will, dass das Bauvorhaben genug Vorlauf hatte um durch die Leute die heute dagegen sind gestoppt worden zu sein. „Respektlos“ ist, wenn man einen Protest gegen ein Bauwerk zum Kampf gegen den bösen Staat aufschwingt und echte Widerstände in der Geschichte dadurch verniedlicht (selbst Enno musst das einsehen). „Politisch“ ist vor allem auch Diskussion. Dazu war Jahre Zeit. Selbst jetzt wurden Diskussionen angeboten (aber was ist so überraschend daran, dass irgendwann mal angefangen werden soll zu bauen wenn es beschlossen ist?). Unpolitisch ist nicht das Demonstrationsrecht. Unpolitisch ist aber, die Demonstration als einziges politisches Mittel zu verwenden. DDR-Bürger mussten es verwenden, weil alle demokratisch besseren Möglichkeiten erschöpft oder nicht gegeben waren.

  11. @Thomas

    dann solltest du dich wirklich mal mit den Fakten beschäftigen, denn Protest gegen #s21 gibt es, seitdem das Bauvorhaben das erste Mal diskutiert wurde. Und wie ungeschickt du noch immer ignorierst, dass es längst nicht mehr um den Bahnhof geht (sondern wie in BaWü Politik gemacht wird) und denjenigen, den es noch immer darum geht (siehe Marvin) die Legitimation entziehst. Und eigentlichen beiden „Parteien“. Sehr löblich. Deine politische Haltung hingegen beschränkt sich auf unnötige und beschränkte Verweise zu DDR und Hitler. Historisierung und Geschichtsklitterung kennen wir ja schon zur Genüge. Sehr löblich.

    By the way musst du nichts klarstellen, ich habe dich schon zu Beginn verstanden und du wiederholst ja nur noch deinen Beitrag. Meine Meinung wird sich dadurch nicht ändern.

  12. „Volkswillen“ ist ein Mythos! Vielleicht sind diese Ambitionen eine neue „Ersatzreligion“ oder sowas. Fakt ist, dass Politiker nie anders waren. Tatsächlich – wenn ich an Strauß und Kohl denke – waren sie vielleicht mal schlimmer. S21 ist nicht der einzige Fall. Und es werden immer mehr werden. Blinde Aggression. Schon lange keinen so sturen Reaktionismus mehr in diesem Ausmaß erlebt.

  13. Und weil Politiker nie anders waren, sollen wir stumm bleiben, bis Herr Maier sagt, wogegen wir demonstrieren dürfen. Schon klar :-)

    Was schlägst du denn vor? Es ist ja immer leicht (blind) zu polemisieren und zu kritisieren, aber selbst keine eigenen Ideen ins Feld zu werfen.

  14. Noch einmal eine Stuttgarter-Sicht:
    Meiner Meinung nach geht es immer noch – auch! – um den Bahnhof, bzw. die damit verbundene „Verschandelung“ der Stadt – die Politik hat dann dafür gesorgt, dass das Thema auf eine prinzipielle Ebene kam. Dies nur kurz dazu.
    Und was heißt, man hätte sich nicht vorher dagegen gewehrt? 2007 gab es ein Bürgerbegehren mit weit mehr Stimmen, als benötigt wurden – abgelehnt. Die Liste könnte endlos fortgesetzt werden. Da stehen doch einfach demokratische Grundrechte in Frage.
    Und ich will mir nicht von einem unserer Bundestagsabgeordneten in einem persönlichen Gespräch sagen lassen, dass er die Weisheit zwar auch nicht mit Löffeln gefressen habe, er aber wisse, dass am Schluss das Projekt sowieso alle gut fänden und dann auf einmal alle schon immer dafür gewesen seien. So sei das ja immer bei solchen Großprojekten.
    Mag ja sein, aber eine solche Arroganz ist einfach unzulässig.

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