Strategisch wählen heißt DIE LINKE wählen!

Sollen bestimmte politische Bündnisse nach Wahlen ausgeschlossen werden, heißt es häufig: strategisch wählen. Manchmal gegen die Partei, bei der ich zuvor mein Kreuz gesetzt habe bzw. eigentlich dieses Mal mein Kreuz setzen würde. Wählen gegen die eigene politische Überzeugung, hauptsache die Koalition oder die Partei, die in jedem Fall verhindert werden soll, nimmt Schaden an meiner Wahlentscheidung.

Klar, dass Menschen Parteien aus Überzeugung wählen, z.B. weil sie selbst Mitglieder sind oder Menschen, die sie kennen. Bei vielen Überzeugungswähler:innen ist die Wahlentscheidung „historisch gewachsen“. Sie werden „ihre“ Partei auch dann wählen, wenn sie mit den Inhalten stellenweise nicht übereinstimmen. Sie bilden jedoch nicht das gesamte (eher) linke Wähler:innenspektrum ab.

Viele sind Wechselwähler:innen innerhalb einer begrenzten Auswahl an Parteien. Manche wählen Kleinstparteien, manche die großen, manche gar nicht oder ungültig. Die meisten von ihnen setzen ihr Kreuz jedoch bei der Partei, von der sie sich für ihre eigene Lebenssituation die meisten Vorteile versprechen. Das mag alles legitim sein, solidarisch wählen ist das aber nicht. Und besonders strategisch auch nicht.

Wer es ernst meint mit linker Politik in diesem Land, müsste die eigene Wahlentscheidung so treffen, dass a) die Mehrheit derer, die hier leben und ankommen, das frei, sicher, ohne Armut, Ausbeutung, Gewalt und Diskriminierung tun können, die politischen Verhältnisse in diesem Land gestalten können, die gleichen Chancen haben in einer sozial gerechten Gesellschaft (selbstredend kann dies weder ausschließlich innerhalb eigener Staatsgrenzen gelten noch mit angemaltem Kapitalismus tatsächlich vollständig gelingen) und b) dass eine möglichst große Fraktion linker Politiker*innen ins Parlament einzieht. Denn je stärker eine linke Partei im Parlament, desto höher die Chancen auf ein linkes Regierungsbündnis (und damit linke Politik in diesem Land) oder eine widerständige und schlagkräftige Opposition.

a) lässt sich einfach lösen: Wahlprogramme nebeneinander legen und nach Inhalten und historischen Fakten entscheiden. Alles andere ist plumper Antikommunismus und neoliberale Ideologie oder ein komisches Verständnis von „linker“ Politik.

b) müsste ebenfalls mit Logik und Sachverstand überzeugen können: Klein(st)parteien haben selten Chancen auf den Einzug in Parlamente auf Landesebene oder in den Bundestag mit Ausnahmen von Direktmandaten. Eine Zweitstimme für Klein(st)parteien bedeutet eine Zweitstimme weniger für eine Partei, die für linke Mehrheiten im Parlament gebraucht wird, tatsächlich Macht im Parlament hat und Druck auf die Regierung oder in der Regierung ausüben kann.

Für das wechselnde Wähler:innenspektrum linksradikal bis linksliberal sollte eigentlich Konsens sein, dass eine Regierung unter Beteiligung von Union und/oder FDP eine rote Linie ist. Trotzdem wählen sie Parteien, die sich eine Koalition mit diesen beiden vorstellen können oder bereits gemeinsam regieren. Wer Grüne oder SPD aus Überzeugung oder strategisch wählt, läuft immer in die Gefahr einer Regierungsbeteiligung von Union oder FDP. Letzteres mit überschaubaren bis skandalösen politischen Entscheidungen aus linker Perspektive.

Berlin, Meckpomm und Bund: Obwohl für sehr viele der oben genannten Aspekte gesellschaftliche Mehrheiten zu ihrer Umsetzung existieren, droht bei allen Wahlen eine Koalition mit Union oder FDP oder beiden.

Deswegen: Strategisch wählen am Sonntag und DIE LINKE wählen. Ja, auch die Nicht- und ungültig Wählenden. Denn Wahlrecht ist hierzulande ein Privileg, das mindestens 11 Millionen Menschen verwehrt ist.